Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Kommunalabgaben: gebührenfähige Kosten - Werteverzehr - Fremdleistungen - Selbstkostenpreiskalkulation - Kostenbelastung nach Teilleistungsbereichen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 49, 222
• NVwZ-RR 2000, 2143
• NVwZ-RR 2000, 243
• DVBl 1999, 1669 (Ls.)

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92

  Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?

  Auszug aus VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98

  Die weiterhin gültigen preisrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.02.1995 -- 1 C 36/92 --, NVwZ-RR 1995, S. 425 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 11.01.1999 -- 8 UE 3270/94 --) enthalten Bestimmungen zur Preisermittlung nach Selbstkosten, an denen Preise für Aufträge der öffentlichen Hand zu messen sind, wenn keine Markt- oder Wettbewerbspreise existieren oder aufgrund einer notwendigen Ausschreibung ermittelt werden können (§ 5 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53).
• VGH Bayern, 08.05.1996 - 4 N 94.2754

  Auszug aus VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98

  Steht fest, dass eine Anlage im Kalkulationszeitraum dauerhaft nicht benutzt werden kann, können die Kosten hierfür auch nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 08.05.1996 -- 4 N 94.2754 --, NVwZ-RR 1997, S. 379 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 9 A 1430/96

  Quersubventionierung der Biotonne unzulässig

  Auszug aus VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98

  Werden Einrichtungs- oder Anlagenteile gemeinsam genutzt, sind die hierdurch anfallenden Kosten nach den Grundsätzen der Kostenverursachung über einen Umlageschlüssel auf die Teilleistungsbereiche aufzuteilen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.03.1998, NVwZ-RR 1998, S. 775 ff.).
• VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier: Entgelt für …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98

  Dabei gilt für Fremdleistungen wie für von der Einrichtung selbst erbrachte Leistungen, dass sie betriebsbedingt, d. h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28.03.1996 -- 5 N 269/92 --, Gemeindehaushalt 1998, S. 88 ff.).
• VGH Hessen, 04.02.1999 - 8 TG 4138/98

  Zur Mitbenutzung eines Müllheizkraftwerks; zur Ermittlung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.04.1999 - 5 N 3909/98

  Auf entsprechende Anträge des Landes Hessen ließ der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerden gegen diese Beschlüsse zu, wies jedoch die Beschwerden mit Beschluss vom 4. Februar 1999 (8 TG 4138/98 u. a.) zurück.

• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …

  Soweit in der Rechtsprechung anderer Obergerichte eine "Quersubventionierung" der Bioabfallentsorgung durch die Ausgestaltung des Gebührensystems für die (Rest-)Abfallbeseitigung für unzulässig gehalten werde (vgl. OVG NW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 3871/96 - KStZ 1999, 37; Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 - NVwZ-RR 1998, 775; Hess. VGH, Urteil vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 - DWW 1999, 387; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Juni 1999 - 2 S 782/98 - NVwZ-RR 2000, 51), beruhe dies darauf, dass in den dort anzuwendenden Landesabfallgesetzen eine dem § 12 Abs. 4 NAbfG entsprechende Bestimmung fehle.

  2.1 Der Grundsatz der Leistungsproportionalität - verschiedentlich auch als Prinzip der speziellen Entgeltlichkeit bezeichnet - wird als landesrechtliche Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes verstanden (vgl. z.B. HessVGH, Urteil vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 - DWW 1999, 387 unter Hinweis auf OVG NW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 - NVwZ-RR 1998, 775).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2813/12

  Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig

  vgl. hierzu auch Hess.VGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243.
• VGH Hessen, 27.09.2006 - 5 N 358/04

  Abwassergebühr

  Dabei gilt für Fremdleistungen wie für von der Einrichtung selbst erbrachte Leistungen, dass sie betriebsbedingt, d.h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen (Beschlüsse des Senats vom 28. März 1996 - 5 N 269/92 -, GemHH 1998, 88 und vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ-RR 2000, 243).

  Die Gebührensätze dürfen nicht von vornherein so bemessen sein, dass das Gebührenaufkommen den Aufwand nachhaltig und wesentlich übersteigt (Beschluss des Senats vom 27. April 1999, a.a.O.).

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich bei dem Abwasserbeseitigungsvertrag um einen Fremdleistungsvertrag handelt, ist allein die formelle Betrachtungsweise, also die Tatsache, dass die SHGW-AG eine von der Antragsgegnerin zu unterscheidende juristische Person des privaten Rechts ist (vgl. Beschluss des Senats vom 27. April 1999, a.a.O).

  Die auf § 2 Preisgesetz vom 10. April 1948 beruhende Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 1. November 1953 (BAnz Nr. 244 vom 18. Dezember 1953) mit den in den Anlagen dazu aufgeführten Leitsätzen für die Preisermittlung - LSP - ist eine auch weiterhin gültige Vorschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 1995 - 1 C 36.92 -, NVwZ-RR 1995, 425; Beschluss des Senats vom 27. April 1999, a.a.O.).

  Das bedeutet, dass Anlagen, die von vornherein auf eine Überkapazität ausgerichtet sind, insoweit nicht kostenmäßig berücksichtigungsfähig sind (vgl. auch Urteil des Senats vom 27. April 1999, a.a.O.).

  Für Fremdleistungen gilt - wie für von der Einrichtung selbst erbrachte Leistungen -, dass sie betriebsbedingt, das heißt für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen (Beschlüsse des Senats vom 28. März 1996 und vom 27. April 1999, a.a.O.).

 
• VGH Hessen, 11.12.2018 - 5 A 1305/17

  Wassergebühr

  Die Gebührensätze dürfen deshalb nicht von vornherein so bemessen sein, dass das Gebührenaufkommen den ansatzfähigen Aufwand nachhaltig und wesentlich übersteigt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ 2000, 2143, …und vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, a.a.O., beide auch Juris).

  Allerdings gilt für Fremdleistungen, wie für von der Einrichtung selbst erbrachte Leistungen, dass sie betriebsbedingt, das heißt für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen (st. Rspr des Senats: vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - 5 A 1278/15.Z - vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, HSGZ 2007, 57; vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ-RR 2000, 243; und vom 28. März 1996 - 5 N 269/92 -, GemHH 1998, 88, sämtlich auch Juris).

  Auch bei dem Abschluss entsprechender Fremdleistungsverträge ist der aus dem Wesen der Gebühr folgende Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten als Ausprägung des allgemeinen abgabenrechtlichen Gebots der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten (vgl. bereits: Beschluss des Senats vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, a.a.O., zum Müllheizkraftwerk der Beklagten;… Wagner in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2018, § 6 Rn. 670 m.w.N.).

  Ist die Fremdleistung, deren Entgelt in die Gebührenkalkulation eingestellt wird, nicht aufgrund einer Ausschreibung nach Vergaberecht vergeben worden, kann der Nachweis der Erforderlichkeit der Höhe des Entgelts in der Regel dadurch geführt werden, dass das Entgelt den Vorgaben der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953, BAnz 1953 Nr. 244, zuletzt geändert durch Art. 289 VO vom 25. November 2003, BGBl. I S. 2304) - LSP - genügt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 16. Juni 2016 - 5 A 1278/15.Z - vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, und vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, jeweils a.a.O.).

• VGH Hessen, 18.04.2016 - 5 C 2174/13

  Wassergebühr

  Die Gebührensätze dürfen deshalb nicht von vornherein so bemessen sein, dass das Gebührenaufkommen den Aufwand nachhaltig und wesentlich übersteigt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ 2000, 2143, …und vom 27. September 2006, a. a. O.).

  Vielmehr bewirken geringfügige Überschreitungen nach der Rechtsprechung des Senats erst dann die Ungültigkeit des satzungsgemäß festgelegten Gebührensatzes, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 649/96 -, …und vom 8. April 2014, a. a. O., Juris Rdnr. 44; Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, a. a. O.; OVG NordrheinBWestfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG SachsenBAnhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116, beide auch Juris;… siehe auch: Wagner in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 676 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

  Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …

  Marktpreise lassen sich deshalb allenfalls für bestimmte Teilleistungen feststellen, nicht aber für die von der Beklagten im Rahmen ihrer öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen in ihrer Gesamtheit (…vgl. zu dieser Frage OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.6.2008 - 9 A 373/06 - KStZ 2009, 12;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.2.2005 - 2 LB 109/03 - Juris Rn. 83; HessVGH, Beschl. v. 27.4.1999 - 5 N 3909/98 - NVwZ-RR 2000, 243;… Brüning in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 Rn. 197a).
• VG Frankfurt/Main, 23.04.2015 - 6 K 1474/13

  Abfallgebühren: Fremdleistungsentgelt, welches den Vorgaben der Leitsätze für die …

  Die Höhe des Fremdleistungsentgelts ist durch das Prinzip der Erforderlichkeit begrenzt, es dürfen keine Kosten eingestellt werden, die zur Leistungserbringung nicht nötig sind, die entsorgungspflichtige Körperschaft hat das allgemeine Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten (VGH Kassel, Beschluss vom 27.4.1999 - 5 N 3909/98; VGH Kassel, Beschluss vom 7.3.2012 - 5 C 206/10).

  Dies ist vorliegend der Fall, da der Beklagte als entsorgungspflichtigen Körperschaft verpflichtet ist, den Grundsatz der ortsnahen Beseitigung von Abfällen (§ 1 Abs. 3 S. 3 HAKA) zu beachten und es in der Natur der Sache liegt, dass er die dafür von ihm mitgegründete Einrichtung in Anspruch nimmt (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 27.4.1999 a.a.O.).

  Maßgeblich ist, wer die Entsorgungsanlage in Auftrag gegeben hat (VGH Kassel, Beschluss vom 27.4.1999 a.a.O.).

  In beiden Fällen muss sich deshalb der Drittnutzer nicht an den Fixkosten beteiligen (VGH Kassel, Beschluss vom 27.4.1999 a.a.O.).

  Der entsorgungspflichtigen Körperschaft steht bei der Beurteilung von erforderlichen Entsorgungskapazitäten dabei eine Einschätzungsprärogative zu, die vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden kann (VGH Kassel, Beschluss vom 27.4.1999, a.a.O.) Der Entsorgungspflichtige hat bei seiner Kalkulation einen Prognose- und Bewertungsspielraum, wobei der prognostischen Ermittlung naturgemäß Schätzungen und Wertungen zugrunde liegen, die nicht darauf überprüft werden können, ob sie sich letztlich als zutreffend erweisen (VGH Kassel, Beschluss vom 7.3.2012 - 5 C 206/10.N).

• VGH Hessen, 08.04.2014 - 5 A 1994/12

  Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Berechnung von Wasser- und …

  Die Grenze einer derartigen noch tolerierbaren Geringfügigkeit liegt nach der Rechtsprechung des Senats bei einer Kostenüberdeckung von höchstens 3 % (Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 649/96 - Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, GemHH 2001, 235 = NVwZ-RR 2000, 243;… Wagner, a.a.O., § 6 Rn. 676 m.w.N.).

  Der Senat sieht einen Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot erst dann als beachtlich an, wenn sich eine Überdeckung von mindestens 3 % ergibt (vgl. Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243 = GemHH 2001, 235; Urteil vom 16. Oktober 1997 - 5 UE - 649/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116).

• VGH Hessen, 16.06.2016 - 5 A 1278/15

  Abfallgebühr

  Dabei gilt für Fremdleistungen wie für von der Einrichtung selbst erbrachte Leistungen, dass sie betriebsbedingt, d.h. für den Betrieb der öffentlichen Einrichtung unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben erforderlich sein müssen (st. Rspr. des Senats: vgl. Beschlüsse vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, HSGZ 2007, 57, vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ-RR 2000, 243, und vom 28. März 1996 - 5 N 269/92 -, GemHH 1998, 88, sämtlich auch Juris).

  Diese Auffassung des Verwaltungsgerichts stimmt mit der Rechtsprechung des Senats und weiterer Obergerichte überein (siehe Beschlüsse vom 27. September 2006 - 5 N 358/04 -, und vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, jeweils a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2010 - 2 S 2423/08 -, NVwZ 2010, 1252 [nur LS]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. April 2015 - 9 A 2813/12 -, NWVBl 2015, 374; Beschluss vom 25. November 2010 - 9 A 94/09 -, KStZ 2011, 110, sämtlich auch Juris).

  Auch der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 27. April 1999 (a.a.O.) zur Bestimmung der Erforderlichkeit eines Fremdleistungsentgelts auf die Vorschriften des Preisrechts zurückgegriffen.

  Dies ergibt sich aus dem gebührenrechtlichen Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit nach § 10 Abs. 2 Hess KAG a.F. (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. April 1999, a.a.O., und vom 8. September 2005 - 5 N 3200/02 -, KStZ 2006, 51 = GemHH 2006, 184 = Juris).

  Anders ist dies allerdings im Falle einer geplanten Überkapazität, etwa wenn zusätzliche Kapazitäten geplant werden, um außenstehende Kunden am Markt zusätzlich zu gewinnen (vgl. Beschluss des Senats vom 27. April 1999, a.a.O.).

• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich bei dem Entsorgungsvertrag um einen Fremdleistungsvertrag handelt, ist eine formelle Betrachtungsweise (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, NVwZ-RR 2000, 243).

  Die entsorgungspflichtige Körperschaft hat bei dem Abschluss entsprechender Fremdleistungsverträge den aus dem Wesen der Gebühr folgenden Grundsatz der Erforderlichkeit der Kosten als Ausprägung des allgemeinen abgabenrechtlichen Gebots der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten (Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, a.a.O.;… Lohmann in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 670;… vgl. auch Brüning, ebenda, Rdnr. 194).

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass auch ein nachträglich festgestellter Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot jedenfalls bis zu einer Grenze von 3% nicht zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes führt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. April 1999 - 5 N 3909/98 -, ESVGH 49, 222 = NVwZ-RR 2000, 243).

• VGH Hessen, 10.05.2012 - 5 C 3180/09
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2023 - 2 S 1/22

  Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Erhebung eines …
• VG Kassel, 27.03.2017 - 6 K 1347/12

  Wassergebühren in Kassel (Rekommunalisierung)
• VGH Hessen, 30.11.2023 - 5 A 1290/21

  Zur gebührenmindernden Berücksichtigung einer Wasserkonzessionsabgabe
• VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 631/98
• VGH Hessen, 08.09.2005 - 5 N 3200/02

  Abfallgebühr; Kalkulation; Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden; …
• VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 469/99
• VG Dessau, 26.04.2000 - 1 A 516/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12

  Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 9 LB 390/02

  Inanspruchnahme eines Abwasserbeseitigungssystems durch eine Nachbargemeinde; …
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 7934/02

  Rechtmäßigkeit von in Abfallgebührensatzungen enthaltenen und von einer linearen …
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 5835/97

  Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 9 A 693/09

  Berechnung eines Verbrennungsentgeltes eines Betreibers einer überdimensionierten …
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 K 2148/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebühr; Biotonne; …
• VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 17 K 3722/97

  Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren für die vierzehntäglich erfolgende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
• VG Cottbus, 08.11.2012 - 6 K 598/10

  Heizkostengebühren
• VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10

  Erhebung von Abwassergebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 9 A 1579/08

  Ausgleichspflicht bei Berechnung eines zu hohen Verbrennungsentgelts aufgrund der …
• VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 255/00
• VG Dessau, 03.07.2002 - 1 A 1072/01
• VGH Hessen, 18.08.1999 - 5 UE 251/97

  Abfallgebühr: Gebühr bei Nichtinanspruchnahme der getrennt erfolgenden …
• VGH Hessen, 07.01.2010 - 5 A 2170/08

  Kalkulation der Abwassergebühren
• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallvermeidung; …
• VG Gießen, 01.02.2012 - 8 K 2781/11

  Wassergebühren und rechtswidrige Entgelte für Fremdleistungen
• VGH Hessen, 24.04.2007 - 5 N 2781/05
• VG Köln, 14.10.2008 - 14 K 3987/07

  Rechtsgrundlage für eine gemeindliche Satzung zur Erhebung von Abfallgebühren; …
• VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1281/08

  Geltung von Entgelten für in Anspruch genommene Fremdleistungen als nach …
• VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 3986/07

  Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …
• VG Saarlouis, 12.03.2008 - 11 K 246/05

  Abwassergebührenbescheid: Bestimmbarkeit und Unterschriftserfordernis; …
• VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3413/97

  Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen
• VG Aachen, 20.06.2001 - 7 K 3414/97

  Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen
• VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 733/07

  Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines …
• VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 461/07

  Übersteigen der voraussichtlichen Kosten einer Einrichtung oder Anlage i.R.d. …
• VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 451/07

  Rechtmäßigkeit eines Abfallgebührenbescheids; Ermittlung der erhebungsfähigen …
• VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 791/07

  Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …
• VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 4213/07

  Widerspruch gegen einen Grundbesitzabgabenbescheid mit der Begründung einer …
• VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
• VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1190/08

  Rechtmäßigkeit von Abfallgebührenbescheiden bei fehlerhafter Kalkulation der …
• VG Köln, 19.08.2008 - 14 K 460/07

  Rechtswidrigkeit von Abfallgebührenbescheiden wegen fehlerhafter Kalkulation der …
• VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3275/97

  Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen
• VG Aachen, 22.06.2001 - 7 K 3468/97

  Abfallbeseitigungsgebühren in der Stadt Aachen
• VG Köln, 18.10.2010 - 14 K 1133/09

  Heranziehung zu Abfallgebühren in einem Grundbesitzabgabenbescheid; Kalkulation …
• VG Köln, 03.02.2009 - 14 K 1188/08

  Umfang der Prüfungspflicht beim Ansatz eines Selbstkostenpreises wegen eines …
• VG Köln, 01.04.2008 - 14 K 478/07

  Kölner Müllgebühren sind für 2006 und 2007 rechtmäßig - Gebührenbescheid für das …
• VG Osnabrück, 10.08.2010 - 1 A 146/09

  Abfall; Abfallbeseitigungsanlage; Abfallgebühr; Anlieferung; Fremdabfall; …
• VG Braunschweig, 24.04.2002 - 8 A 421/00

  Einlagerungsentgelt für den Hausmüll in einer Mülldeponie; Prognoseentscheidung …
• VG Frankfurt/Oder, 27.11.2006 - 5 K 1631/02